Unsere AGB

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen der Hermos AG (Hermos) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und
   
   • Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie 

   •  juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
     
     
2. Sämtliche Angebotsabgaben, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen. Etwa entgegenstehende AGB des Bestellers sind unwirksam.
   
   
3. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hermos zustande.
   
   
4. Rechtserhebliche Erklärungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1. Die Angebotspreise verstehen sich rein netto ab Werk. Zu diesem Preisen treten die jeweils gültige Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung und Montage hinzu. An Angebote und Angebotspreise hält sich Hermos drei Monate gebunden.
   
   
2. Der Angebotspreis hat nur bei einer Gesamtvergabe der angebotenen Lieferungen und Dienstleistungen Gültigkeit. Bei teilweiser Vergabe oder Teillieferungen behalten wir uns Preisänderungen vor.
   
   
3. Der Angebotspreis für Dienstleistungen wie Projektierung, Zeichnungen, Montage, Wartung, Dokumentation und Inbetriebnahme bezieht sich – mangels abweichender Vereinbarung – nur auf die innerhalb des Vertragsverhältnisses von Hermos gelieferten Geräte.
   
   
4. 4. Hermos ist berechtigt, am Tag der Lieferung Rechnung zu legen, bei Vorausrechnungen am Tag der Bestellung der Ware. Grundsätzlich gelten die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Ansonsten ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Softwareprodukte und Komponenten werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme geliefert. Reparatur-, Kundendienst- und andere lohnbezogene Rechnungen oder Rechnungsteile sind sofort mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen.
   
   
5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Hermos über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllung statt angenommen.
   
   
6. Bei Verzug sind unter Vorbehalt eines weitergehenden Schadens Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins geschuldet. Kommt der Besteller mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten – auch aus anderen Verträgen mit Hermos – in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort und ohne jeden Abzug fällig.
   
   
7. Nach Überschreiten der Zahlungstermine ist der Besteller nicht mehr berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von Hermos gelieferten Waren weiter zu bearbeiten, mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen oder zu veräußern.
   
   
8. Auch ist Hermos nach Mahnung berechtigt, Vorbehaltsware spesenfrei zurückzufordern und in Besitz zu nehmen, noch offenstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuliefern und die gesetzlichen Rechte wegen Verzuges geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch Hermos gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich und schriftlich erklärt.
   
   
9. Hermos unbekannte Besteller werden ohne den Nachweis der Bonität nur auf Vorkasse beliefert, bei Großaufträgen behält sich Hermos die Forderung einer Anzahlung oder die Stellung von Sicherheiten vor.
   
   
10. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt Hermos zum Rücktritt vom Vertrag und die sofortige Rückgabe der gelieferten Waren zu verlangen.
    
    
11. Teillieferungen und -leistungen können gesondert fakturiert werden.
    
    
12. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

1. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Hermos das Eigentums- und Urheberrecht vor.
   
   
2. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von Hermos Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag Hermos nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
   
   
2. Dies gilt auch für Teillieferungen, zu denen Hermos berechtigt ist, wenn diese dem Besteller zumutbar sind.
   
   
3. Der Nachweis einwandfreier Verpackung gilt als geführt, sofern die Ware durch den Spediteur oder Frachtführer unbeanstandet abgenommen worden ist.
   
   
4. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
   
   
5. Soweit Hermos nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, und verlangt der Besteller die Rücknahme, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung.
   
   
6. Nimmt Hermos ordnungsgemäß gelieferte Ware zurück, so ist Hermos berechtigt, für den entstehenden Aufwand eine angemessene Verwaltungspauschale in Rechnung zu stellen.
   
   
7. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und werden nach Möglichkeit eingehalten. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich gelten sollen, müssen ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
   
   
8. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Hermos die Verzögerung zu vertreten hat.
   
   
9. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
   
   
10. Kommt Hermos in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
    
    
11. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer Hermos etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von Hermos zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    
    
12. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von Hermos innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
    
    
13. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

1. Der Besteller hat bei Aufstellung und Montage auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
   
   • alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

   • die zur Montage erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

   • Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,

   • bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes von Hermos und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

   • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom,- Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
   
   
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
   
   
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von Hermos zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von Hermos oder des Montagepersonals zu tragen.
   
   
5. Der Besteller hat Hermos wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
   
   
6. Verlangt Hermos nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
   
   
7. Hat Hermos Regel-Anlagen in Betrieb zu nehmen, so sind vom Besteller die erforderlichen Betriebsmittel (Medien) in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Inbetriebsetzung muss mit angemessener Frist bei Hermos angemeldet sein. Bei der Inbetriebsetzung müssen mit der Anlage vertraute Mitarbeiter des Bestellers zugegen sein. Die Zugänglichkeit der in Betrieb zu nehmenden Geräte muss vom Besteller gewährleistet werden. Liegt die Gerätemontage und -installation nicht im Auftragsumfang von Hermos, so hat der Besteller die Montage und Verkabelung von Feldgeräten sowie den Anschluss der Geräte im Schaltschrank sicherzustellen.

1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, Eigentum der Hermos. Dies gilt insbesondere auch für später entstehende Forderungen aus Reparaturleistungen, Ersatzteil- und Zubehörlieferrungen.
   
   
2. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
   
   
3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
   
   
4. Die aus dem Weiterverkauf der Ware und des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. i.H. unseres Miteigentumsanteils gemäß vorstehenden Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
   
   
5. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
   
   
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
   
   
7. So lange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnliche Überlassung der Waren an einen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
   
   
8. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändungen der Waren, hat der Käufer uns sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen, sowie die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. Zur Sicherung unserer Ansprüche gewährt uns der Käufer das Recht zum Betreten seiner Betriebsräume zu seinen normalen Geschäftszeiten und die Einsichtnahme in die zur Sicherung unserer Ansprüche notwendigen Geschäftspapiere.
   
   
9. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Waren in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen auf seine Kosten sofort ausführen zu lassen.

1. Hermos wird diejenigen Teile unentgeltlich nach seiner Wahl nachbessern oder neu liefern, die sich infolge eines Umstandes, der vor dem Gefahrübergang liegt, als mangelhaft herausstellen. Hierfür hat der Besteller Hermos die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und dafür auf seine Kosten zu sorgen, dass Hermos uneingeschränkten Zugang zu den mangelhaften Teilen so erhält, dass eine Überprüfung und Bearbeitung möglich ist. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, ist der Besteller zur Selbstvornahme befugt, wobei Hermos sofort zu verständigen ist. Mangelhafte Verdrahtung, unsachgemäße Behandlung und Montage sind danach keine Pflichtverletzung von Hermos, soweit Hermos diese nicht vorgenommen hat. Die Feststellung von Mängeln hat der Besteller unverzüglich schriftlich zu melden, ersetzte Teile werden Eigentum von Hermos.
   
   
2. Von den durch die Nachbesserung bzw. Neulieferung entstehenden Kosten trägt Hermos – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten der Ersatzware sowie des Versandes einschließlich angemessener Kosten des Aus- und Einbaus. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
   
   
3. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
   
   
4. Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
   
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

   • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
     
     
5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
   
   
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für angestellte Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   
   
7. Alle Ansprüche des Bestellers verjähren in zwölf Monaten. Für vorsätzliches und arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch für Mängel eines Bauwerkes und Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Hermos und der Besteller sind sich hierbei einig, dass die EDV-Bestandteile der Liefergegenstände, auch wenn sie die Gebäudeleittechnik eines Bauwerkes regeln oder steuern, entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise nicht als für ein Bauwerk verwendet gelten.

1. Sofern unvorhersehbare Ereignisse (insbesondere Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Streiks) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von Hermos erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.
   
   
2. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht Hermos das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will Hermos von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, erhält der Besteller hieran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht einschließlich ihrer Dokumentation.
   
   
2. Der Besteller ist berechtigt, die Software ausschließlich auf dem hierfür bestimmten Liefergegenstand zu nutzen. Eine Nutzung auf weiteren Systemen ist untersagt und bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung.
   
   
3. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln.
   
   
4. Die Verbindung der Software mit anderer Software ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit Hermos erlaubt. Der Besteller verpflichtet sich, einen eventuellen Rechtsnachfolger zu verpflichten, die Nutzungsbedingungen anzuerkennen. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig.
   
   
5. Alle sonstigen Rechte an Software und Dokumentation, insbesondere das Eigentumsrecht, verbleiben bei Hermos.
   
   
6. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
   
   
7. Hermos ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen, aber nicht verpflichtet, diese Aktualisierungen dem Besteller anzubieten. Falls ein Software-Pflegevertrag (Wartungsvertrag) abgeschlossen wurde, ist aktualisierte Software Gegenstand desselben. Neue Funktionen und Leistungsmerkmale dagegen müssen gesondert beauftragt und vergütet werden.
   
   
8. 8. Nach dem Stand der Technik sind, obwohl Hermos mit gebotener größtmöglicher Sorgfalt die Softwareherstellung betreibt, Fehler nicht immer auszuschließen. Für auftretende reproduzierbare Fehler haftet Hermos gemäß VII. dieser AGB. Sind reproduzierbare Fehler nicht korrigierbar und ist die Software deshalb nicht verwendbar, wird der Besteller Hermos die erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, aufgrund des schriftlichen Fehlerberichtes des Bestellers die Entwicklung einer geänderten Version der Software zu versuchen.
   
   
9. Jegliche Haftung für die Gebrauchstauglichkeit der Software außerhalb der vertraglich vereinbarten regeltechnischen Anwendungsfälle ist ausgeschlossen.

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Hermos und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von Hermos maßgebliche Gericht. Hermos ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Sitz von Hermos.
   
   
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand Mai 2012